Eigentlich möchte ich schon länger einen Beitrag über eine Lichtsignalanlage (Hilfsmittel für Hörgeschädigte) schreiben. Doch angesichts der aktuellen Lage spuken mir einige Gedanken im Kopf herum.
Ich finde es tatsächlich sehr denkwürdig, dass Angela Merkel ihren Politikwechsel offenbar weder mit ihrer Partei noch mit der Fraktion abgesprochen hat. Wenn ich das richtig verstanden habe, hat sie ihren Politikwechsel bei einer Veranstaltung mit der Zeitschrift "Brigitte" verkündet.
Zweitens ist es doch sehr interessant, dass in den Medien zu lesen war, Angela Merkel habe den Fraktionszwang aufgehoben und den Abgeordneten erlaubt, nach ihrem Gewissen zu entscheiden. Soweit ich weiß, sind Bundestagsabgeordnete bei jeder Abstimmung allein ihrem Gewissen verpflichtet. Wolfgang Bosbach hat es treffend formuliert: "Diese Verantwortlichkeit kann weder durch großzügige Geste der Fraktionsführung gewährt werden, noch per Dekret von dort eingeschränkt werden." Was sagt es über den Zustand unserer Demokratie und auch unserer Medienlandschaft aus, wenn Angela Merkel nun in den Medien als Heldin dargestellt wird, weil sie den Fraktionszwang für diese eine Abstimmung aufgehoben habe?
Drittens wurde ja gewünscht, dass die Abstimmung eine namentliche sein sollte. Die Abgeordneten konnten also nicht anonym abstimmen. Ich weiß nicht genau, wie das bei Abstimmungen im Bundestag gehandhabt wird, welche Abstimmungen dort anonym stattfinden und welche namentlich stattfinden. Ich finde das aber doch bedenklich. Warum sollte ausgerechnet diese Abstimmung namentlich sein? Wozu muss man wissen, wer genau mit "ja" und wer mit "nein" gestimmt hat?
Und schließlich ist da ja noch die Frage, ob diese Entscheidung verfassungswidrig ist. Zwei ehemalige Verfassungsrichter sind dieser Auffassung und auch das Bundesinnenministerium. Derselbe Heiko Maas, der mit seinem "Netzwerkdurchsetzungsgesetz" im Grunde genommen eine Art Gummiparagraph eingeführt hat, behauptet in Bezug auf die Ehe für alle, es sei keine Verfassungsänderung nötig. Ein Schelm, wer böses dabei denkt.
Was mich an dieser Sache am meisten ärgert, ist Folgendes: Dieselben Leute, die hier in unserem Land die Demokratie untergraben (oder wie soll man das anders nennen), zeigen mit dem Finger auf Polen und behaupten, dort werde ein totalitäres System errichtet. Ich lese leider zu wenig polnische Nachrichten, um die politische Lage dort angemessen einschätzen zu können. Ich will auch gar nicht bestreiten, dass es durchaus berechtigte Kritik an der polnischen Regierung gibt. Allerdings habe ich bei meinen Besuchen in Polen und im Gespräch mit meinen Freunden und den Verwandten meines Mannes nicht den Eindruck, in einem totalitären Land zu sein. Bei vielen deutschsprachigen Zeitungsartikeln und Stellungnahmen von deutschen Politikern habe ich aber einfach den Eindruck, da wird nicht mit Sachargumenten argumentiert, sondern da werden einfach nur irgendwelche Behauptungen aufgestellt. Z. B. hier.
Ein wirklich sachlicher und unaufgeregter Artikel über die Lage in Polen erschien auf dem katholischen Nachrichtenportal CNA: http://de.catholicnewsagency.com/story/in-polen-schlagt-auch-das-herz-europas-0451
Jasna Góra
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